Satzung

Familien- und Altenhilfe e.V.

§ 1 Name, Sitz und Verbandszugehörigkeit

(1)   Der Verein führt den Namen „Familien- und Altenhilfe e.V.“  

(2)   Er hat seinen Sitz in Schwabach.

(3)   Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nürnberg unter der Nummer VR 10179 eingetragen.

(4)   Der Verein ist Mitglied beim DER PARITÄTISCHE Bayern mit Sitz in München.

§ 2 Zweck des Vereins

(1)   Der Verein hat die ambulante Pflege von pflegebedürftigen Menschen sowie soziale und karitative Hilfeleistungen, insbesondere für Familien, als Aufgabe. Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.

(2)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(3)  Bei der Erfüllung seiner Aufgaben trägt der Verein auch Sorge für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1)   Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)   Alle Mittel des Vereins dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3)    Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)    Mitglieder können natürliche Personen und juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts werden, die den Vereinszweck nach § 2 unterstützen und an der Erfüllung des Vereinszwecks durch ehrenamtliches oder freiwilliges Engagement, durch ideelle oder sonstige Förderung oder durch Zahlung von Mitgliedsbeiträgen mitwirken.

(2)   Jedes natürliche Mitglied hat ein Stimmrecht. Juristische Personen erhalten ebenfalls ein Stimmrecht, welches durch den gesetzlichen Vertreter der juristischen Person wahrgenommen wird.

(3)   Über die Aufnahme von Mitgliedern, die einen schriftlichen Antrag voraussetzt, entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand, die nicht begründet zu werden braucht, steht dem Antragssteller die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu.

(4)   Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Der Austritt eines Mitglieds kann nur unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalenderjahres erfolgen.

(5) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist, durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschlussbeschluss kann innerhalb von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Widerspruch einlegt werden. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann abschließend.

(6)   Die Mitgliedschaft erlischt außerdem durch

- Tod des Mitglied

- der Auflösung einer juristischen Person

§ 5 Mitgliedsbeitrag

Von den Mitgliedern wird ein Beitrag nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (§ 8 Abs.4 Punkt 11) erhoben.

§ 6 Organe des Vereins

 Die Organe des Vereins sind:

  1. Mitgliederversammlung
  2. Kuratorium
  3. Vorstand

§ 7 Mitgliederversammlung

(1)   Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder mindestens 20 % der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Zweck und Gründen verlangt.

(2)   Die Einladung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt mindestens 14 Tage vor der Versammlung durch schriftliche Einladung der Mitglieder durch den 1. Vorsitzenden*, bei dessen Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung. Die Versammlung wird von dem 1. Vorsitzenden des Vereins, bei dessen Verhinderung von dem 2. Vorsitzenden, einberufen und geleitet. Bei beabsichtigten Satzungsänderungen ist darauf zu achten, dass der bisherige als auch der vorgesehen neue Satzungstext in der Geschäftsstelle des Vereins von jedem Mitglied vor der Versammlung eingesehen werden kann.

(3)   Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens acht Tage vorher schriftlich beim Vorstand eingereicht werden.

(4)    Der Mitgliederversammlung obliegen:

  1. Entgegennahme und Beratung des Tätigkeitsberichts des 1. Vorsitzenden,
  2. Genehmigung des Jahresabschlusses und des Haushaltsplans,
  3. Entlastung des Kuratoriums,
  4. Wahl des Kuratoriums, wobei der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende in Einzelabstimmung schriftlich geheim gewählt werden. Die weiteren Mitglieder des Kuratoriums können per Akklamation gewählt werden,
  5. Wahl der beiden Kassenprüfer,
  6. Beratung und Beschlussfassung über ordnungsgemäß gestellte Anträge,
  7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Aufgaben gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung,
  8. Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
  9. Beschlussfassung über die Berufung gegen die Aufnahme eines neuen Mitglieds (§ 4 Absatz 3),
  10. Beschlussfassung über den Widerspruch gegen den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein (§ 4 Absatz 5),
  11. Beschlussfassung über die Höhe des Mitgliedsbeitrages,
  12. Ernennung von Ehrenmitgliedern,
  13. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

(5)   Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit in Absatz 6 nicht etwas anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(6)   Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins bedürfen der Zustimmung von 3/4 der abgegebenen Stimmen der erschienenen Mitglieder. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann das Kuratorium von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern zeitnah mitgeteilt werden.

(7)   Abstimmungs- und wahlberechtigt sind alle Mitglieder. Juristische Personen werden durch ihren gesetzlichen Vertreter oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten. Im Übrigen ist eine Vertretung der Mitglieder nicht zulässig.

§ 8 Das Kuratorium

(1)  Das Kuratorium besteht aus:

  1. Vorsitzender des Vereins,
  2. Vorsitzender des Vereins,
  3. Schriftführer
  4. bis zu vier Beisitzer

(2)  Die Mitglieder des Kuratoriums nach Absatz 1 werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Anzahl der Beisitzer wird von der Mitgliederversammlung festgelegt. Gewählt kann nur werden, wer natürliches Mitglied des Vereins oder gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person als Mitglied des Vereins ist. Eine Wiederwahl ist zulässig. Hauptamtliche Mitarbeiter können nicht Mitglieder des Kuratoriums sein. Das Kuratorium bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wenn sich das Kuratorium um insgesamt mehr als drei Mitglieder während der Wahlperiode verringert, muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung für Neuwahlen einberufen werden. Scheidet der 1. Vorsitzende während der Wahlperiode aus ist ebenfalls eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die Wahl des 1. Vorsitzenden einzuberufen. Die während einer Wahlperiode gewählten Mitglieder sind bis zum Ende der Wahlperiode im Amt.

(3)   Das Kuratorium setzt die allgemeinen Grundzüge der Vereinstätigkeit fest und berät und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Ihm obliegt die Führung der Vereinsgeschäfte. Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Das Kuratorium kann die Geschäfte der laufenden Verwaltung auf einen Geschäftsführer übertragen. Dieser ist berechtigt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen. Ebenfalls ist die Pflegedienstleitung berechtigt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen. Die Aufgabenverteilung und die Befugnisse von Kuratorium, Vorstand und Geschäftsführer regelt eine Geschäftsordnung. Setzt das Kuratorium keinen Geschäftsführer ein, ist es um einen Kassier zu ergänzen.

(4)   Das Kuratorium tritt im Bedarfsfall, mindestens aber zweimal jährlich oder auf Antrag von mindestens drei Kuratoriumsmitgliedern unter Angabe von Zweck und Gründen zusammen. Es wird von dem 1. Vorsitzenden des Vereins, bei dessen Verhinderung von dem 2. Vorsitzenden, einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens einer Woche unter Angabe von Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung.

(5)   Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen der 1. Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende, anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, ist eine neue Versammlung unverzüglich einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Im Ausnahmefall können Beschlüsse des Kuratoriums auch im Umlaufverfahren gefasst werden, sofern kein Mitglied des Kuratoriums diesem Verfahren widerspricht.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

  1. 1. Vorsitzenden des Vereins
  2. 2. Vorsitzenden des Vereins
  3. Schriftführer

§ 10 Vertretungsbefugnis des Vorstands

Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam. Dem Verein gegenüber sind die Vorstandsmitglieder an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Kuratoriums gebunden. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende und der Schriftführer nur bei Beauftragung durch den 1. Vorsitzenden des Vereins oder bei dessen Verhinderung tätig werden dürfen

§ 11 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 12 Prüfung der Geschäfts- und Wirtschaftsführung, Kassenprüfung

(1)   Die Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich der Geschäfts- und Wirtschaftsführung des Vereins wird von einem Wirtschaftsprüfer oder einer anderen gleichwertigen Prüfstelle vorgenommen. Der Prüfer berichtet dem Kuratorium. Der 1. Vorsitzende bzw. bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende berichtet der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung.

(2)   Die Jahresabschlussprüfung hat spätestens bis zum 30.06. des Folgejahres zu erfolgen.

(3)   Von der Mitgliederversammlung werden auf die Dauer von drei Jahren zudem zwei Kassenprüfer gewählt. Sie dürfen nicht dem Kuratorium angehören und nicht hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins sein. Die Kassenprüfer prüfen in Ergänzung zum Wirtschaftsprüfer einmal jährlich die Barkasse des Vereins. Die Kassenprüfer können auch unvermutet die Kasse prüfen.

(4)   Die Kassenprüfer können auf Einladung des 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung des 2. Vorsitzenden, beratend zu den Kuratoriumssitzungen eingeladen werden.

(6)   Legt ein Kassenprüfer während der Wahlperiode sein Amt nieder übernimmt bis zu den nächsten Neuwahlen der verbleibende Kassenprüfer die Aufgaben.                                                                  

(7)   Der Bericht der Kassenprüfung ist wie die Jahresabschlussprüfung Voraussetzung für die Entlastung des Kuratoriums im Rahmen der Mitgliederversammlung.

§13 Vergütung ehrenamtliche Mitarbeiter

Ehrenamtlich tätige Personen haben Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen nach § 670 BGB. Die Vorstandsmitglieder und andere Organmitglieder des Vereins können eine Entschädigung in Höhe der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nr. 26 a EStg erhalten. Die Höhe der Zahlung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

§ 14 Beurkundung der Beschlüsse

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Kuratoriums werden im Wortlaut protokollarisch niedergelegt und die Niederschriften vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer unterzeichnet.

§ 15 Verschwiegenheitspflicht

Die Mitglieder des Vereins und des Kuratoriums sind auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder ihren Ämtern zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihrem Wesen oder Bedeutung nach vertraulich oder für den Verein von wirtschaftlicher oder sonstiger Bedeutung sind.

§16 Anfallsberechtigung

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den DER PARITÄTISCHE Landesverband Bayern, der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 (2) dieser Satzung zu verwenden hat.

§ 17 Inkrafttreten

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 10.12.2012 beschlossen und tritt mit Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Die Satzung vom 26.April 2006 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

Letzter Eintrag im Vereinsregister: 14.02.2014

 *) Die Bezeichnung Vorsitzender, Mitarbeiter etc. schließt stets weiblich und männliche Personen gleichermaßen mit ein.